“Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie”

Die nachfolgende offene E-Mail wurde von einem Freund und mir verfasst und an alle oberösterreichischen Landtagsabgeordnete verschickt, die die Resolution Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie direkt unterstützt haben:

diese offene E-Mail bezieht sich auf den Initiativantrag “Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie”, über den am 7. Mai im oberösterreichischen Landtag abgestimmt wurde.

Wir teilen uneingeschränkt Ihre Meinung, dass das Problem der Kinderpornografie sehr ernstzunehmend ist und entschieden bekämpft werden muss. Die vorgeschlagenen Zugangssperren sind unserer Meinung nach allerdings der falsche Weg, dem Problem zu begegnen. Wir schätzen diese sogar als kontraproduktiv ein. So sind die Betreiber von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt, sobald sie die Sperrung ihrer Seite bemerken, gewarnt und können entsprechend reagieren.

Weiters blenden Zugangssperren das Problem aus. Das grundlegende Übel, nämlich dass Kindesmissbrauch stattfindet, bleibt unserer Meinung nach unverändert bestehen. Ausserdem bleibt das kinderpornografische Material weiterhin im Internet abrufbar. Etwas hartnäckigere Benutzer werden immer einen Weg finden, solche Zugangssperren zu umgehen.

In Deutschland stoßen die Zugangssperren bereits jetzt auf massiven Widerstand. Eine noch laufende Petition gegen Zugangssperren fand innerhalb kürzester Zeit mehr als 80000 Unterzeichner [1], um nur ein Beispiel zu nennen.

Vielleicht ist der Ruf nach Zugangsperren deshalb so groß, da angenommen wird, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt, gegen kinderpornografisches Material im Internet vorzugehen. Das ist aber falsch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn die Ermittlungs- und Strafbehörden vor neue Herausforderungen gestellt werden. Kinderpornografie ist verboten und somit existiert eine Rechtsgrundlage zur Strafverfolgung.

Eine effektivere Art der Bekämpfung, die das Problem direkt “an der Wurzel packt” ist die direkte Kontaktaufnahme mit dem jeweils zuständigen Hostingprovider, dessen Kunde Kinderpornografie verbreiten will. Erfahrungen von Organisationen haben gezeigt, dass eine einfache E-Mail meist genügt, um rechtswidriges Material von einem Hostingprovider entfernen zu lassen. Im Regelfall reagieren die Hostingprovider innerhalb kürzester Zeit nach einer Benachrichtigung, dass einer ihrer Kunden illegales Material zur Verfügung stellt. Diese Vorgehensweise wurde schon von der Kinderschutzorganisation Carechild angewandt – mit großem Erfolg. Die Hostingprovider entfernten das pornografische Material teilweise innerhalb von nur drei Stunden [2]. Das Beispiel zeigt, dass diese Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie tatsächlich auch funktioniert.

Im Zuge weiterführender Ermittlungsarbeiten durch die zuständigen Organe können auch die Täter, die das kinderpornografische Material im Internet bereitstellen, und deren Konsumenten ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind sicher, dass diese Vorgehensweise ein ungleich deutlicheres Signal in Richtung der Konsumenten und Produzenten von Kinderpornografie ist, als die Internetseiten lediglich durch Zugangssperren “auszublenden”. Natürlich müssen die Ermittlungsbehörden, um auf diese Art und Weise effizient vorgehen zu können, mit ensprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein beziehungsweise werden.

Ausserdem haben wir starke Bedenken, dass, sollten die Technik und die Möglichkeiten für das Sperren von Internetseiten erst einmal vorhanden sein, Begehrlichkeiten von unterschiedlichsten Interessensgruppen enstehen. So stand beispielsweise in Norwegen, nachdem die Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt umgesetzt war, zur Debatte, Online-Casinos zu sperren (siehe [5]).

Schließlich möchten wir Sie noch auf einen Artikel des c’t-Magazins [3] hinweisen, der die Thematik differenziert und kritisch näher erläutert und auf den Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” [4]. Beide Quellen haben die Problematik der Zugangssperren unserer Meinung nach umfassend ausgeführt.

Wir möchten Sie bitten, unsere Vorschläge in Betracht zu ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass das Sperren von Webseiten für die Missbrauchsopfer, die Strafverfolgung und schließlich auch die Gesellschaft keine zufriedenstellende Lösung ist. Gerne sind wir auch bereit, Ihnen unseren Standpunkt im persönlichen Gespräch näher zu erläutern – sowohl was technische Details, wie auch die Grundproblematik betrifft.

[1] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2] http://www.carechild.de/component/option,com_docman/Itemid,0/task,doc_download/gid,7/
[3] http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
[4] http://mogis.wordpress.com/
[5] http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-im-internationalen-Vergleich–/meldung/133295